Als Psychiater mit jahrelanger Berufserfahrung bin ich auch mit der Erstellung von Gutachten vertraut.

Häufig wird mein Einsatz in Betreuungsverfahren gefordert. In den Medien gab es Aufsehen erregende Berichte über einige Verfahren, die auch bei uns Psychiatern für Kopfschütteln sorgten. Die Angst der Bürger vor einer „Entmündigung“ kann ich gut nachvollziehen, doch ist diese Angst bei korrektem Vorgehen aller Beteiligter unbegründet. Durch die Gesetze ist eigentlich vorgeschrieben, wie ein Gutachter zu arbeiten hat. Damit ist bei korrektem Vorgehen ausgeschlossen, dass jemand mit einem Gefälligkeitsattest für eine andere Person z.B. eingewiesen wird.

Sobald ich einen Auftrag als Gutachter bekomme, vereinbare ich mit dem Probanden, der untersucht werden soll einen Termin. Ein Treffen dauert in der Regel 1-3 Stunden, je nachdem, wie kompliziert sich der Sachverhalt darstellt. Wenn entsprechend viele psychologische Untersuchungen durchgeführt werden müssen, muss ggfs. ein zweiter Termin vereinbart werden.

Hierbei ist das

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

maßgeblich. Darin ist im    

Buch 3 - Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 - 341)

geregelt, wie im Fall einer Betreuung vorzugehen ist.

           

Abschnitt 1 - Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311)

§ 280 Einholung eines Gutachtens

(1) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

(2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen.

(3) Das Gutachten hat sich auf folgende Bereiche zu erstrecken:

1.     das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung,

2.     die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse,

3.     den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen,

4.     den Umfang des Aufgabenkreises und

5.     die voraussichtliche Dauer der Maßnahme.

 

Auch im Fall einer Unterbringung (umgangssprachlich „Zwangseinweisung“) ist per Gesetz geregelt, wie vorzugehen ist.

Abschnitt 2 - Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339)

§ 312 Unterbringungssachen

Unterbringungssachen sind Verfahren, die

1.     die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Absatz 1 bis 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eines Betreuten oder einer Person, die einen Dritten dazu bevollmächtigt hat (§ 1906 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),

2.     die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

3.     eine freiheitsentziehende Unterbringung und eine ärztliche Zwangsmaßnahme eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker

betreffen. Auf die ärztliche Zwangsmaßnahme finden die für die Unterbringung in diesem Abschnitt geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich.

 

§ 321 Einholung eines Gutachtens

(1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringung erstrecken. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung soll der Sachverständige nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein.

 (2) Für eine Maßnahme nach § 312 Nr. 2 genügt ein ärztliches Zeugnis.